Strassengesetz, Unterhalt von Gemeindestrassen . Insbesondere der werktätige Mittelstand wird gestärkt, sowie Familien und Rentner, welche der Prämienexplosion besonders stark ausgesetzt sind. Der Kantonsrat habe das Gesetz durchgewunken, ohne sich mit den Auswirkungen auseinanderzusetzen. Kommunale Abstimmungen. Einzelinitiative über die Auflösung der Sekundarschulgemeinde Bülach. Es wäre falsch, wenn der Kanton diese plötzlich zur Hauptsache übernehmen würde. Unsere Parole. Dadurch wird die Steuerzahlerin und der Steuerzahler entlastet. 140.- / Jahr. Eine zusätzliche Verlagerung von Gemeinde zu Kanton ist nicht erforderlich. Die Ausgaben der Gemeinden werden nicht verbessert, weil die Zusatzleistungen mit dieser Vorlage nicht angepasst werden. Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (Änderung vom 28. Das neue Zusatzleistungsgesetz löst kein einziges Problem. … Die Abstimmung wurde jedoch infolge der Corona-Pandemie abgesagt. SVP Kt. November 2019; Unterhalt von Gemeindestrassen) Parole: nein Weitere Informationen. Bezirksvorlage. Das ist ein wichtiger Meilenstein bei einem Anliegen, dass Gemeinden und Städte im Kanton Zürich schon lange belastet. Diese Regelung kennen bereits einige andere Kantone, darunter Zürich, Zug, Basel-Stadt, Fribourg und Neuenburg. Die Kosten für das Abonnement (48.-) sind im Mitgliederbeitrag enthalten. Endlich kann bei den Zusatzleistungen (ZL) ein fairer Ausgleich eingeführt werden. Am Sonntag zeigte sich Finanzdirektor Ernst Stocker (svp.) von Michel Wenzler - Limmattaler Zeitung. Der grössere Brocken des kantonalen Abstimmungstags war die Revision des Zusatzleistungsgesetzes. Kanton Zürich: Zusatzleistungsgesetz (Beiträge des Kantons) JA. Termine. Für ein Komitee von Gemeindevertretern bringt die Änderung des Zusatzleistungsgesetzes, über die am 27. Eidg. 09.01.2018. zum ganzen Artikel. Es wäre sinnvoll, die Gemeinden würden für ihren Aufgabenbereich zahlen, während der Bund für seine Aufgaben zuständig ist. Nächste Sendung. Umgekehrt zahlen die Gemeinden für die immensen Aufgaben im Bereich der Migration und des Asylwesens, obwohl hier der Bund zuständig ist. Das sah auch FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois so: Das neue Gesetz würde zu einer Verwaltung von Armut führen, nicht zu deren Lösung. Die seit 1831 im Kanton Zürich am deutlichsten angenommene Vorlage ist nach wie vor die Kantonsverfassung von 1831 mit 95,92 Prozent Ja-Stimmen-Anteil. Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» Parole: nein. Mit dem neuen Gesetz hätten die Gemeinden keine Anreize mehr, die Kosten zu senken. Medienmitteilung des überparteilichen Komitees ... Gemeinsame Medienmitteilung der SVP der Stadt Zürich und der SVP des Kantons Zürich. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Mitmachen. Jetzt gilt es, den Kantonsfinanzen Sorge zu tragen. Home > Partei; Abstimmungen vom 29. Jeden zweiten Dienstag live um 19.00 Uhr . Bourgeois rechnet vor, dass mit dem Geld, das der Kanton bei einer Annahme mehr ausgeben müsste, alle drei Jahre ein neuer Rosengartentunnel gebaut werden könnte. Logo des Kantons Zürich. Das neue Gesetz sei unfair und unsinnig, sagte der Präsident der Zürcher SVP, Benjamin Fischer, am Mittwoch an einer Medienkonferenz des Nein-Komitees. Volksabstimmung vom 29. DE FR IT. Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» Parole: ja. Statt gelöst werde das Problem nur verschoben. Mitmachen. 61.8 % 299'174 Stimmen NEIN. Ein weiterer Anstieg der Arbeitslosenquote, aber auch sinkende Steuererträge, sind zu befürchten: Der Kanton wird seine Aufgaben mit weniger Einnahmen bestreiten müssen. Hier erfahren Sie unsere Wahlempfehlung wie auch die Resultate nach den Abstimmungen. Abstimmung spaltet bürgerliches Lager: Fass ohne Boden oder fairer Ausgleich? 2. Juni 2018 «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» NEIN Weitere Informationen; Parolen. Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (Änderung vom 28. Änderung vom 27. Die kantonalen Vorlagen: Zusatzleistungsgesetz (ZlG) (Änderung vom 28. JA. Franken jährlich für die Gemeinden zur Verfügung stehen, ist vernünftig und tragbar – im Gegensatz zum überrissenen revidierten Zusatzleistungsgesetz. Zürich Parole: Nein . Informationen über die Partei, Aktivitäten und Mitglieder, Gremien und Aktualitäten. Evangelische Volkspartei (EVP) Kanton Zürich Entscheid DV vom 1.07.2020 Evangelische Volkspartei des Kantons Zürich Josefstrasse 32 | 8005 Zürich | 044 271 43 02 | sekretariat@evpzh.ch | evpzh.ch . SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse … Das Zusatzleistungsgesetz kostet den Kanton Zürich 200 Millionen Franken – ein enormer Betrag in einer unsicheren Zeit.
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